Nutzungspflicht

Die Nutzungspflicht ist ein regulatives Instrument der Energie- und Umweltpolitik. Nutzungspflichten beeinflussen das Verhalten von Akteuren, da ihnen die Nutzung oder Inanspruchnahme bestimmter Ressourcen, Produkte oder Dienstleistungen zu einem bestimmten Grad verpflichtend vorgeschrieben wird.

Ein Beispiel für Nutzungspflichten in der Energie- und Umweltpolitik ist das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) von 2009. Es schreibt vor, dass Eigentümer von Wohn- und Nichtwohngebäuden mit einer Nutzfläche von mehr als 50 Quadratmetern einen Teil ihres Wärmebedarfs und Kältebedarfs aus erneuerbaren Energien decken müssen. In Fällen, in denen der Einsatz von erneuerbaren Energien nicht möglich ist, kann auf klimaschonende Ersatzmaßnahmen wie die Nutzung von Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung oder Abwärme zurückgegriffen werden. Seit Mai 2011 ist das novellierte Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in Kraft. Seither gilt die Nutzungspflicht nicht nur für Neubauten, sondern auch für bestehende öffentliche Gebäude. Wenn der Baueigentümer weder erneuerbare Energien nutzen noch Energiemaßnahmen ergreifen kann, kann er von der zuständigen Landesbehörde von der Nutzungspflicht befreit werden.

Darüber hinaus wurde bei der Einführung von Nutzungspflichten für erneuerbare Energien in Gebäuden das Verhältnis von Nutzungspflicht und Förderung geklärt, um Mitnahmeeffekte zu verhindern. Das Erneuerbare Energien-Wärmegesetz schließt daher grundsätzlich die Förderung für Maßnahmen aus, die zur Erfüllung der Nutzungspflicht vorgenommen werden. Ausgenommen sind jedoch Maßnahmen, die über die gesetzlichen Vorgaben zum quantitativen Einsatz erneuerbarer Energien oder zu den technischen Mindestanforderungen hinausgehen.

Auch im Rahmen des Baugesetzbuches (BauGB) kann es Nutzungspflichten geben. So können bei Bebauungsplänen oder durch städtebauliche Verträge beispielsweise die Errichtung von Solarwärmeanlagen verpflichtend vorgeschrieben werden.

Synonym(e):

Benutzungspflicht

Englische Übersetzung(en):

use obligation, compulsory use