Aktionsprogramm Klimaschutz 2020

Das Bundeskabinett hat am 3. Dezember 2014 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Mit dem Aktionsprogramm möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Dieses Ziel wurde bereits 2007 gesetzt. Berechnungen zufolge hätte man jedoch ohne ein Aktionsprogramm das Ziel um bis zu 8 Prozent verfehlt.

Mit den Maßnahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz sollen bis 2020 insgesamt zwischen 62 und 78 Mio. t CO₂-Äquivalenten im Vergleich zu einer aktuellen Refernzprojektion für 2020 eingespart werden.

Das Aktionsprogramm setzt sich aus neun Bausteinen zusammen. Für jeden Baustein skizziert das Programm die Ausgangslage, beschreibt Maßnahmen und benennt deren erwarteten Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, sofern dies quantifizierbar war. Auch weitere Maßnahmen, die einen indirekten Effekt auf die Senkung von Treibhausgasemissionen haben, sind in dem Programm enthalten. Darunter zählen beispielsweise Beratung und Information für Verbraucher. Gleichzeitig umfasst das Aktionsprogramm auch bereits beschlossene Programme wie der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE). Der NAPE bildet den ersten Baustein des Aktionsprogramms und liefert den größten Beitrag zum Gesamtpaket. Er soll mit seinen geplanten Maßnahmen zur Energieeffizienz 25-30 Mio. t an Treibhausgasen einsparen.

Baustein 1: Der ebenfalls am 3. Dezember vom Bundeskabinett verabschiedete Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) enthält Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in verschiedenen Bereichen.
Baustein 2: Die Strategie „klimafreundliches Bauen und Wohnen“ verbindet die im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) genannten Maßnahmen zur Energieeffizienz mit weiteren konkreten Maßnahmen im Gebäudebereich. Beispiele hierfür sind die verstärkte Förderung von quartiersbezogenen Ansätzen zur energetischen Stadtsanierung und kommunale Klimaschutzprojekte.
Baustein 3: Dieser Baustein enthält Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor zur Senkung des Endenergieverbrauchs und der Reduzierung von Treibhausgasemission. Beispiele für solche Maßnahmen sind die geplante Steigerung des Marktanteils von Elektrofahrzeugen auf 1 Million bis 2020 und die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel wie Schiene, öffentlicher Verkehr und das Fahrrad.
Baustein 4: Durch eine Stärkung von Abfallvermeidung, Recycling, Wiederverwendung und Ressourceneffizienz soll eine Minderung von nicht energiebedingten Emissionen insbesondere in Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, Abfallwirtschaft und Landwirtschaft erreicht werden.
Baustein 5: Die Bundesregierung will den Emissionshandel reformieren, um wirksame Anreize zur Emissionsminderung zu schaffen. So sollen beispielsweise kurzfristig die derzeitigen Überschüsse von Emissionsrechten verringert werden.
Baustein 6: Durch den Ausbau erneuerbarer Energien und die Weiterentwicklung des fossilen Kraftwerksparks soll auch die Energiewirtschaft einen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen leisten.
Baustein 7: Die öffentliche Hand soll beim Thema Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnehmen. Wichtige Handlungsfelder sind dabei die energetische Sanierung öffentlicher Liegenschaften, die öffentliche Beschaffung, die Überprüfung klimaschädlicher Subventionen sowie die Novelle des Maßnahmenprogramms „Nachhaltigkeit“ der Bundesregierung aus dem Jahr 2010.
Baustein 8: Verstärkte Forschung und Entwicklung soll helfen, eine Dekarbonisierung der Wirtschaft zu erreichen. Insbesondere die Transformationsforschung und die Energieforschung sollen gestärkt werden.
Baustein 9: Mit verschiedenen Projekten und Programmen zur Aufklärung und Beratung für Kommunen, Wirtschaft oder Verbraucher soll die Sensibilisierung und die Eigeninitiative für mehr Klimaschutz gestärkt werden.

Ein jährlicher Klimaschutzbericht soll ein regelmäßiges Monitoring zur Umsetzung des Aktionsprogramms sicherstellen. Die Klimaschutzberichte werden die jeweils aktuellen Trends der Emissionsentwicklung in den verschiedenen Bereichen enthalten und einen Ausblick auf die zu erwartende Minderung von Treibhausgasemissionen widergeben.

Englische Übersetzung(en):

Climate Action Programme 2020