Freiwillige Vereinbarung

Eine freiwillige Vereinbarung ist ein Politikinstrument. Ähnlich wie anreizsetzende Instrumente oder regulative Instrumente versuchen auch freiwillige Vereinbarungen, Akteure zu einem bestimmten, sozial erwünschten Verhalten zu bewegen. Während die anderen beiden Typen von Politikinstrumenten auf Wirkungsmechanismen wie Zwang oder positive Anreize setzen, bieten freiwillige Vereinbarungen den Beteiligten möglichst viel inhaltlichen Freiraum. Die Vereinbarungen sind oft auch nicht rechtlich bindend und besitzen daher nicht alle verpflichtenden Charakter. Dennoch können die Beteiligten ihre Vereinbarungen in Form eines Vertrages fixieren. Man spricht dann von freiwilligen Selbstverpflichtungen.

Freiwillige Vereinbarungen vertrauen im Gegensatz zu staatlicher Regulierung auf die Lösungskompetenz der beteiligten Akteure für die Erreichung von Zielen. Oftmals werden freiwillige Vereinbarungen aber auch initiiert, wenn politische Akteure nicht über die nötige Regulierungsbefugnis verfügen und anreizsetzende sowie regulative Politikinstrumente somit nicht zur Verfügung stehen.

In der Praxis haben freiwillige Vereinbarungen auf unterschiedlichen Ebenen an politischer Bedeutung gewonnen. Das Spektrum reicht von Selbstverpflichtungen auf der Ebene spezifischer Industriebranchen zu branchenübergreifenden Vereinbarungen sowie Vereinbarungen auf europäischer Ebene. Auch in der Umweltpolitik und Energiepolitik, in der bisher regulative und anreizsetzende Instrumente dominieren, gibt es immer mehr freiwillige Vereinbarungen.

Ein Beispiel sind die freiwilligen Vereinbarungen der Spitzenverbände im Rahmen des novellierten Energie- und Stromsteuergesetzes von 2012. Darin vereinbarte die deutsche Wirtschaft mit der Bundesregierung, die Energieeffizienz weiter zu steigern und ein zertifiziertes Managementsystem für Umwelt und Energie in den energieintensiven Industrien und den Unternehmen der Energiewirtschaft einzuführen. Gleichzeitig wird der stromsteuerliche Spitzenausgleich bis zum Jahr 2022 weitergeführt. Damit können Unternehmen eine Ermäßigung für die Energiesteuer bzw. die Stromsteuer beantragen.

Synonym(e):

Übereinkunft, Übereinkommen, Abmachung

Englische Übersetzung(en):

negotiated agreement