Öffentliche Beschaffung

Die Beschaffung von Produkten oder Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber ist ein anreizsetzendes Instrument der Umwelt- und Energiepolitik. Die öffentliche Beschaffung unterliegt den Regelungen des Vergaberechts. Das oberste Gebot des Vergaberechts ist das Prinzip der wirtschaftlichen Verwendung der öffentlichen Gelder. Die durch das Vergaberecht geregelte Beschaffung hat zum Ziel, Begünstigung und Korruption zu verhindern und die Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Wettbewerber sowie die Transparenz des Wettbewerbs zu garantieren. Neben dem Preis einer Beschaffung wird für die Berechnung der Wirtschaftlichkeit auch die Qualität des Produkts oder der Dienstleistung mit einbezogen. Auch soziale, ökologische oder innovative Aspekte können dabei berücksichtigt werden.

Im Bereich der Energiepolitik sind folgende Sonderformen des Beschaffungswesens von besonderer Relevanz: die umweltfreundliche „grüne“ Beschaffung und die „innovative Beschaffung“. In beiden Fällen wird die reine ökonomische Wirtschaftlichkeit um ökologische, soziale oder innovationspolitische Aspekte ergänzt.

Bei der umweltfreundlichen Beschaffung wird darauf geachtet, dass das Produkt oder die Dienstleistung bei der Herstellung oder bei der Nutzung weniger Energie, Rohstoffe und Material benötigt oder bei der Entsorgung weniger Schadstoffe ausgestoßen werden, als bei Produkten mit dem gleichen Gebrauchszweck. Zur Berechnung der Wirtschaftlichkeit kann das Konzept der Lebenszykluskosten angewendet werden. Hier werden sowohl die Anschaffungskosten, die Betriebskosten als auch die Entsorgungskosten mit in die Berechnung aufgenommen. Ein Produkt, welches in der Anschaffung mehr kostet als ein Konkurrenzangebot, aber sich in der Nutzung energieeffizienter oder wartungsärmer als ein vergleichbares Produkt erweist, kann in dieser Gesamtbetrachtung die wirtschaftlichere Beschaffung sein. Mit einer umweltfreundlichen Beschaffung übernimmt der Staat eine Vorbildfunktion im Hinblick auf nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster. Gleichzeitig unterstützt er mit einem gezielteren Einkauf die Entwicklung innovativer energieeffizienter Produkte. Beispiele für die umweltfreundliche Beschaffung sind Forderungen nach bestimmten Produktionsverfahren, wie z. B. Strom aus erneuerbaren Rohstoffen oder der Nachweis eines Energielabels.

Unter innovativer Beschaffung wird der Einkauf von innovativen Produkten und Systemlösungen verstanden. Hierbei soll nicht nur die Innovationstätigkeit der Unternehmen angeregt werden, sondern auch die Kaufentscheidungen von weiteren (privaten) Kunden beeinflusst werden. Im Energiebereich gehen Innovationen oft auch mit (energie)effizienteren Verfahren einher, mit denen sich nicht nur Kosten sparen lassen, sondern auch energiepolitische Ziele, wie z. B. die Energiewende oder die Reduzierung von CO₂-Emissionen, erreicht werden können. Zur innovativen Beschaffung gehört auch die „vorkommerzielle Auftragsvergabe" (Pre-Commercial-Procurement (PCP)). Sie kombiniert die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen mit einer späteren Nutzung der entwickelten Lösungen durch den öffentlichen Auftraggeber. Bei einer PCP werden mehrere Anbieter eingeladen im Wettbewerb zueinander Lösungen für ein gegebenes Problem hervorzubringen. Dabei wird eine PCP in mehrere Phasen gegliedert, meist sind dies: Phase 1 – Forschung; Phase 2 – Prototypentwicklung; Phase 3 – Testserien. Die beschaffende Stelle kann sich nach jeder Phase die besten Ergebnisse aussuchen und nur mit bestimmten Anbietern in die nächsten Phasen gehen. Ist eine Lösung entwickelt, hat die beschaffende Stelle ein Vorzugsrecht auf die Nutzung des Endprodukts, z. B. in Form einer kostenlosen Lizenz. Die Rechte am geistigen Eigentum und der kommerziellen Weiterverwertung der entwickelten Lösung bleiben allerdings beim Auftragnehmer. Die vorkommerzielle Ausschreibung ist ein neues Instrument des öffentlichen Beschaffungswesens.

Synonym(e):

Grüne Beschaffung, innovative Beschaffung, Beschaffungswesen, Verdingungswesen, Einkauf

Englische Übersetzung(en):

public procurement