Verbundvorhaben: InDEED - Konzeption, Umsetzung und Evaluation einer auf Blockchain basierenden energiewirtschaftlichen Datenplattform für die Anwen-dungsfälle 'Labeling' und 'Asset Logging'; Teilvorhaben: Stiftung Umweltenergierecht
Zeitraum
2020-04-01 – 2023-09-30
Bewilligte Summe
336.279,00 EUR
Ausführende Stelle
Förderkennzeichen
03EI6026C
Leistungsplansystematik
Geschäftsmodelle und Endnutzer [EB1816]
Verbundvorhaben
Zuwendungsgeber
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK.IIB5)
Projektträger
Forschungszentrum Jülich GmbH (PT-J.ESI6)
Förderprogramm
Energie
Die rechtswissenschaftliche Begleitung des Gesamtvorhabens dient dazu, den Rechtsrahmen für Blockchain-basierte Plattform-Anwendungen im Energiesektor herauszuarbeiten, mögliche Hemmnisse für die im Projekt umzusetzenden Modelle zu identifizieren sowie Handlungsoptionen für die rechtliche Umsetzung der Modelle zu entwickeln. Der Schwerpunkt der rechtlichen Analyse liegt dabei zunächst auf der grundlegenden Erarbeitung der rechtlichen Vorgaben für das Labeling von Energieflüssen. Dabei wird zu analysieren sein, welche Möglichkeiten und Grenzen der bestehende Rechtsrahmen dafür bietet, Strom mit einer bestimmten Eigenschaft zu versehen und damit von Graustrom zu Ökostrom, Regionalstrom usw. aufzuwerten. Hier sind in besonderer Weise auch die Vorgaben des EU-Rechts mitzuberücksichtigen, insbesondere, da das Recht der Herkunftskennzeichnung harmonisierten EU-Vorgaben unterliegt. Darüber hinaus ist zu untersuchen, welcher Rechtsrahmen für die Nutzung von Blockchains im Allgemeinen zu berücksichtigen ist, etwa im Bereich des Datenschutzes, der Datensicherheit, der kritischen Infrastrukturen sowie der Haftung. Daneben soll auch untersucht werden, inwieweit rechtliche Vorgaben im Bereich des Asset Logging bestehen und inwieweit Hemmnisse für die Umsetzung der im Projekt untersuchten Modelle existieren. Dieser Bereich ist aus der energierechtlichen Perspektive bislang kaum wissenschaftlich untersucht worden und erfordert insoweit Grundlagenarbeit. Im Ergebnis sollen auf Basis der rechtlichen Status-Quo-Analyse Hemmnisse und Chancen für die im Projekt untersuchten Modelle dargestellt und im Konsortium diskutiert und bewertet werden. Auf dieser Grundlage sollen Umsetzbarkeit und mögliche Handlungsempfehlungen analysiert und in eine Roadmap überführt werden.
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